KI-Namen als Marke schützen: Was das OpenAI-Urteil für Gründer bedeutet

Kurz gesagt: Einen KI-Namen kann man als Marke schützen, aber nur, wenn er nicht bloß beschreibt, was das Produkt tut. Genau daran ist OpenAI in der Europäischen Union gescheitert. Das ist keine Randnotiz für Juristen, sondern betrifft fast jedes KI-Startup, das seinen Namen gerade nach demselben Muster wählt.

Was das EU-Gericht entschieden hat

Am 15. Juli 2026 hat das Gericht der Europäischen Union (Rechtssache T-555/25) die Wortmarke „OpenAI" für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen, konkret in den Klassen 9, 42 und 45. Der Grund: Der Name ist beschreibend und hat keine Unterscheidungskraft (Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Unionsmarkenverordnung).

Die Begründung ist bemerkenswert einfach. Das englischsprachige Publikum liest „open" als frei zugänglich und „AI" als künstliche Intelligenz. Zusammengesetzt beschreibt „OpenAI" damit schlicht Produkte auf Basis offen zugänglicher künstlicher Intelligenz. Ein Zeichen, das nur das Produkt beschreibt, kann keine Marke sein.

Zwei Einordnungen sind wichtig: Es ging in diesem Verfahren um die Wortmarke, also den reinen Schriftzug. Und das Urteil ist nicht das letzte Wort, denn eine Revision zum Europäischen Gerichtshof bleibt möglich, ebenso der getrennte Nachweis einer durch Benutzung erworbenen Bekanntheit.

Warum „beschreibend" der Knackpunkt ist

Hinter der Entscheidung steht ein altes Prinzip des Markenrechts, das das Gericht so zusammenfasst: Zeichen, die Merkmale von Waren oder Dienstleistungen beschreiben, müssen allen frei zur Verfügung stehen und dürfen nicht einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden.

Für die Praxis heißt das: Je genauer ein Name sagt, was das Produkt ist oder tut, desto schwerer ist er zu schützen. „SmartCloud", „AutoTranslate" oder eben „OpenAI" fühlen sich beim Gründen bequem an, weil sie sofort verständlich sind. Genau diese Verständlichkeit ist im Markenrecht das Problem.

Der KI-Naming-Boom trifft ausgerechnet die riskanten Klassen

Das Timing ist heikel. Die EUIPO meldet für das erste Halbjahr 2026 einen Rekord von 104.263 EU-Marken-Anmeldungen, ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Getrieben wird das vom EU-Binnenmarkt, mit Deutschland als einem der stärksten Treiber (plus 15,2 Prozent).

Ein sichtbarer Teil dieser Welle ist KI. Und KI-Namen konzentrieren sich naturgemäß in den Software- und IT-Klassen 9 und 42, also genau dort, wo die Beschreibend-Prüfung am strengsten greift. Viele Gründer wählen also gerade jetzt Namen, die rechtlich am schwersten zu halten sind.

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So findest du einen schützbaren Namen

Ein paar praktische Leitplanken, bevor du anmeldest:

• Weg von der reinen Beschreibung. Fantasienamen (erfundene Wörter) oder nur andeutende Namen sind am robustesten. Wenn der Name erklärt, was du tust, ist das ein Warnsignal.
• Klassen zuerst festlegen. Kläre, welche Waren und Dienstleistungen deine Marke abdecken soll. Ein KI-Produkt berührt meist Klasse 9 und Klasse 42. Ein Überblick dazu: Nizza-Klassen erklärt.
• Vor der Anmeldung ins Register schauen, nicht danach. Prüfe, ob dein Name nicht schon identisch oder ähnlich vergeben ist. Wie die offizielle Suche funktioniert, zeigt der Leitfaden zur EUIPO-Markenrecherche. Ob der Name darüber hinaus schutzfähig ist, klärt im Zweifel eine Fachperson.
• Ähnlichkeit ernst nehmen. Ein exakter Treffer ist selten, gefährlich sind die ähnlichen. Der schnellste Einstieg ist ein Marken-Check gegen das EU-Register.

Fazit

Das OpenAI-Urteil ist eine kostenlose Lektion für die gesamte KI-Szene: Der eingängigste Name ist oft der, den man am wenigsten schützen kann. Wer das vor der Anmeldung bedenkt, spart sich später ein teures Rebranding oder einen Widerspruch. Dieser Beitrag ordnet öffentliche Daten und eine öffentliche Gerichtsentscheidung ein und ist keine Rechtsberatung. Für die verbindliche Bewertung eines konkreten Namens hilft im Zweifel eine Fachperson.