Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung von Markencheck.ai

Stand: März 2026

§ 1 Anbieter

Anbieter von Markencheck.ai ist:

§ 2 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform Markencheck.ai zwischen dem Anbieter und seinen Kunden.

(2) Die Angebote von Markencheck.ai richten sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 3 Vertragsgegenstand

(1) Markencheck.ai ist ein digitales Recherche- und Analyse-Tool zur KI-gestützten Vorrecherche von Markenbezeichnungen.

(2) Nutzer können gewünschte Markenbegriffe eingeben. Das System analysiert mögliche Ähnlichkeiten zu bestehenden Marken, insbesondere anhand phonetischer, visueller und textlicher Kriterien sowie algorithmischer Vergleichsverfahren.

(3) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils im Zeitpunkt der Bestellung auf der Website, in der App oder im Bestellprozess dargestellten Produktbeschreibung.

(4) Kostenlose und kostenpflichtige Zugänge können sich hinsichtlich Umfang, Suchkontingent, Laufzeit, Funktionsumfang und Datenquellen unterscheiden.

§ 4 Kein Ersatz für Rechtsberatung

(1) Markencheck.ai ist ausschließlich ein technisches Vorrecherche-Tool zur automatisierten Registerrecherche auf Basis algorithmischer Vergleichsverfahren.

(2) Die Nutzung von Markencheck.ai ersetzt keine anwaltliche Beratung, keine offizielle Recherche durch ein Patent- oder Markenamt und keine verbindliche rechtliche Prüfung.

(3) Die durch Markencheck.ai bereitgestellten Ergebnisse, Vergleichsscores und Auswertungen haben keine rechtliche Bindungswirkung und stellen keine Empfehlung zur Anmeldung, Benutzung oder Verteidigung einer Marke dar.

§ 5 Leistungsumfang und Leistungsgrenzen

(1) Der Anbieter ist bemüht, die Plattform und die verfügbaren Suchfunktionen kontinuierlich bereitzustellen und weiterzuentwickeln.

(2) Der Anbieter schuldet jedoch keinen bestimmten Rechercheerfolg, keine Vollständigkeit bestimmter Datenbestände und keine Garantie dafür, dass eine gesuchte Bezeichnung frei von Rechten Dritter ist.

(3) Soweit Markenregister, Datenbanken, Drittquellen oder externe technische Dienste eingebunden werden, hängt die Verfügbarkeit und Aktualität der Ergebnisse auch von diesen Drittquellen ab.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen, Suchmethoden, Datenquellen, Oberflächen oder Auswertungslogiken technisch weiterzuentwickeln, zu ändern oder anzupassen, soweit dadurch der wesentliche Vertragszweck nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

(5) Beta-Funktionen oder als «in Entwicklung», «geplant» oder vergleichbar gekennzeichnete Funktionen sind unverbindlich und können geändert, eingeschränkt oder entfernt werden.

§ 6 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für bestimmte Funktionen ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten geheim zu halten.

(3) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto erfolgen, soweit er diese zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Missbrauch vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu deaktivieren.

§ 7 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in der App stellt noch kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden dar.

(2) Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags über den ausgewählten kostenpflichtigen Zugang ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung annimmt, insbesondere durch Bereitstellung des Zugangs, Freischaltung des gebuchten Plans oder Bestätigung des Zahlungseingangs.

(4) Bei kostenlosen Nutzungen kommt der Vertrag mit Beginn der tatsächlichen Nutzung der bereitgestellten kostenlosen Funktionen zustande.

§ 8 Preise, Zahlung und Laufzeit

(1) Es gelten die im jeweiligen Bestellprozess angegebenen Preise.

(2) Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei kostenpflichtigen Zugängen um Einmalzahlungen ohne automatische Verlängerung.

(3) Der Zugang endet automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit oder mit vollständigem Verbrauch des gebuchten Kontingents, je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Nach Ablauf oder Verbrauch eines gebuchten Pakets ist für eine weitere Nutzung ein neuer Kauf erforderlich.

(5) Die Zahlungsabwicklung kann über externe Zahlungsdienstleister erfolgen, insbesondere Stripe.

(6) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug oder wird eine Zahlung rückbelastet, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang bis zur Klärung zu sperren.

§ 9 Kostenlose Nutzung und Kontingente

(1) Der Anbieter kann bestimmte Funktionen kostenlos bereitstellen.

(2) Kostenlose Nutzungen können technisch beschränkt werden, insbesondere durch Suchlimits, IP-basierte Begrenzungen, Bot-Schutz oder Funktionsbeschränkungen.

(3) Auf die dauerhafte oder unveränderte Bereitstellung kostenloser Leistungen besteht kein Anspruch.

§ 10 Verbotene Nutzung

Dem Kunden ist insbesondere untersagt,

  1. technische Schutzmaßnahmen, Rate-Limits, Zugriffsbeschränkungen oder Bot-Schutzmechanismen zu umgehen,
  2. automatisierte Massensuchen, Scraping, Crawling oder sonstige systematische Abfragen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters durchzuführen,
  3. die Plattform oder Suchergebnisse für rechtswidrige Zwecke zu nutzen,
  4. Suchergebnisse oder Auswertungen gewerblich weiterzuverkaufen, weiterzulizenzieren oder Dritten als eigenständige Datenbank oder Konkurrenzprodukt bereitzustellen,
  5. die Plattform in einer Weise zu nutzen, die ihre Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit beeinträchtigen kann.
§ 11 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, der Software, den Datenstrukturen, Algorithmen, Benutzeroberflächen, Auswertungssystemen und Inhalten des Anbieters verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.

(2) Der Kunde erhält lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Plattform im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks zu nutzen.

(3) Eine Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Bearbeitung oder sonstige Verwertung über den vertraglich vorgesehenen Gebrauch hinaus ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters zulässig.

§ 12 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter schuldet keine jederzeit unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.

(2) Wartungen, Updates, sicherheitsbedingte Unterbrechungen, technische Störungen oder vorübergehende Ausfälle können jederzeit auftreten.

(3) Soweit möglich, wird der Anbieter planbare Wartungen mit angemessenem Vorlauf ankündigen.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

  • die tatsächliche Eintragungsfähigkeit oder Schutzfähigkeit einer Marke,
  • das Ausbleiben markenrechtlicher Konflikte,
  • die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität externer Register- oder Drittanbieterdaten,
  • wirtschaftliche Entscheidungen des Kunden, die auf den bereitgestellten Ergebnissen beruhen.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeitender und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm bei entgeltlichen Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften zu.

(2) Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

(3) Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, kann der Anbieter den Zugang vorzeitig freischalten.

(4) Widerruft der Verbraucher den Vertrag, nachdem auf sein ausdrückliches Verlangen bereits mit der Leistungserbringung begonnen wurde, kann der Anbieter Wertersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verlangen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

(5) Für Unternehmer besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 15 Sperrung und außerordentliche Kündigung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

  • Verstößen gegen diese AGB,
  • missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung,
  • Umgehung technischer Schutzmaßnahmen,
  • erheblichen Falschangaben,
  • Zahlungsstörungen oder Rücklastschriften.

(3) Bereits entstandene Zahlungsansprüche des Anbieters bleiben von einer Sperrung unberührt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Nutzerdaten nach einer Inaktivität von 180 Tagen zu löschen. Der Nutzer wird vor der Löschung per E-Mail an die hinterlegte Adresse informiert.

§ 16 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung, technischen Änderungen oder Weiterentwicklungen des Angebots.

(2) Für bereits abgeschlossene Einzelkäufe gelten grundsätzlich die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses einbezogenen Fassung.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin.

§ 18 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.